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Europäischer Ombudsmann untersucht Zahlungsverzögerungen durch die EU-Kommission

München (25.01.2010) - Der europäische Ombudsmann P. Nikiforos Diamandouros führt aktuell eine öffentliche Konsultation zur Problematik verspäteter Zahlungen durch die Europäische Kommission durch.

Privatpersonen, Unternehmen oder Institutionen (NGO), die bereits Erfahrungen mit Zahlungsverzögerung seitens der EU-Kommission gemacht haben, sind aufgerufen sich mit Ihren Erfahrungsberichten und Anregungen an der Konsultation zu beteiligen.
 
In den letzten Jahren war der Bürgerbeauftragte immer wieder mit Beschwerden über Verspätungen bei der Zahlung von Leistungen an die förderberechtigten Personen und Institutionen durch die Kommission, befasst. Schätzungen aus dem Jahre 2007 gehen davon aus, dass ca. 20 Prozent der Zahlungen der Kommission verspätet erfolgen.
 
Im Rahmen dieser öffentlichen Anhörung sollen von den Betroffenen möglichst viele Informationen und Anregungen eingeholt werden, um auf dieser Grundlage Verbesserungsvorschläge und Strategien zur Vermeidung unnötigen Zahlungsverzugs zu entwickeln. Einiges konnte durch den Ombudsmann bereits in dieser Sache bei der Kommission angestoßen werden. Die bisherigen Maßnahmen reichen aber noch nicht aus und so ist der Ombudsmann auf die Mithilfe der Betroffenen angewiesen.
 
Ziel dieser Aktion ist es allerdings nicht, individuelle Fälle zu lösen.
 
Insoweit besteht weiterhin die Möglichkeit Einzelbeschwerden mit Hilfe des elektronischen Formulars auf der Webseite des Ombudsmannes einzureichen.
 
Beiträge zu dieser öffentlichen Konsultation können bis zum 31 März 2010 in jeder der 23 EU-Amtssprachen eingesandt werden.