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Ukraine: Erhöhung der Zollsätze um 13 Prozent

Nürnberg (25.02.2009) - Die Zollsätze für Importwaren werden für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten um 13 Prozent angehoben.

Am vergangenen Freitag hat der Präsident der Ukraine das Gesetz der Ukraine Nr. 923-VI vom 04.02.09 „Über die Änderungen in einigen Gesetzen der Ukraine zwecks Verbesserung der Zahlungsbilanzen der Ukraine im Zusammenhang mit der Weltfinanzkrise“ unterzeichnet (ursprünglich: Gesetzentwurf Nr. 3379 in der Fassung vom 23.12.08).

Das bedeutet, dass ab Datum des Inkrafttretens des Gesetztes (10 Tage nach der Veröffentlichung) für alle Warenlieferungen in die Ukraine ein Zuschlag iHv 13% zum geltenden Zollsatz zu zahlen ist.

Die Liste der Waren, die von dieser Erhöhung betroffen sind, wird durch das Parlament nach der Vorlage der Regierung der Ukraine bestätigt und dazu wird ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Die Ukraine begründet ihre Festlegung mit den Regelungen von GATT/WTO, die jedoch verbindliche Konsultation der Ukraine mit GATT/WTO vorsehen, wenn es sich um derartige Zollzuschläge handelt – die sog. „Notifizierung“.

Gemäß den abschließenden Bestimmungen des Gesetzes sind davon ausgenommen die sog. „kritischen Importe“, zu denen beliebige Waren gehören können.

Zu den kritischen Importen gehören aber – laut gesetzlicher Regelung – definitiv nicht:

  • 0202, 0203, 0206-0210, 0504-0506 0509, 0511, 2204 – 2208 (Agrarwarengruppe)
  • 2701 (Brennstoffe)
  • 57 (Teppichwaren)
  • 60 – 65 (Textil und Kopfbedeckung)
  • 7321 (Erzeugnisse aus dem schwarzen Metall)
  • 8414, 8418, 8516 (Maschinen, Ausrüstung, elektronische Geräte, Kesselanlagen usw.)
  • 8702, 8703, 8704 (Kfz)
  • 8401 (nukleare Kesselanlagen)
  • 4203 (Lederbekleidung)
  • 4303 (Pelzwaren)
  • 6806 (Dämmstoffe, wie z. B. Mineralwatte usw.)
  • 6901 (Ziegelblöcke, Keramikerzeugnisse aus Steinpulver)
  • 7201 (Gusseisen)
  • 7301 (Stahlprofile und Stahlkonstruktionen)
  • 8401 (nukleare Reaktoren, Kernrohstoffe usw.)
  • 8414 (Luft– und Vakuumpumpen, Kompressoren und Ventilationsanlagen)
  • 8418 (Kühlschränke und Kühlanlagen)
  • 8501 (Elektromotoren und Generatoren)
  • 8516 (Boiler, Elektrotrockner, Bügeleisen usw.)

 Die Regelung gilt für sechs Monate mit der Option einer Verlängerung für weitere sechs Monate.

Das Delegiertenbüro der Deutschen Wirtschaft in der Ukraine hat das Bundeswirtschaftsministerium informiert, damit in Brüssel Einspruch eingelegt werden kann. Nach Auffassung des Delegiertenbüros wurde die gesetzliche Notifizierungsfrist des WTO-Reglements von 30 Tagen nicht eingehalten.

Weitere Informationen:

Delegiertenbüro der Deutschen Wirtschaft in der Ukraine, Sergej Lisnitschenko, Leiter der Rechtsabteilung, Tel. 0038 044 2345998, E-Mail lisnitschenko@dihk.com.ua

www.dihk.com.ua