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China: Erstmals chinesische ICC-Schiedsentscheidung für vollstreckbar erklärt

In Ningbo hat ein chinesisches Mittelgericht erstmalig eine in der VR China auf Grundlage des Verfahrensrechts der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC) ergangene ICC-Schiedsentscheidung anerkannt und vollstreckt. Das im Oktober 2009 veröffentlichte Urteil erging bereits im April 2009.

Ob ausländische Schiedsinstitutionen wie das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in der VR China tätig werden und - vor allem - ob und aufgrund welcher rechtlichen Grundlage die entsprechenden Schiedssprüche vollstreckt werden können, blieb bislang trotz einer Reform des chinesischen Schiedsgesetzes im Jahre 1995 unklar. Mehrere Interpretationen des Obersten Volksgerichtshofes zu Fragen des Schiedsrechts ließen diese Problematik offen.
Allgemein wird davon ausgegangen, dass Streitigkeiten, die in der VR China im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit beigelegt werden sollen, lediglich durch chinesische Institutionen, also damit vorrangig die CIETAC, verhandelt werden dürfen. Ob hingegen auch in der VR China tätige ausländische Schiedsinstitutionen als zulässige Schiedskommission im Sinne des Art. 16 Schiedsgesetz zu qualifizieren sind, war bislang nicht geklärt.

Zwar hatte die International Chamber of Commerce eine Musterklausel entwickelt, die speziell auf die Anforderungen des chinesischen Schiedsgesetzes und auf Schiedsverfahren in China ausgerichtet ist. Trotzdem wurde allgemein von der Wahl einer ICC-Schiedsgerichtsbarkeit in der VR China selbst abgeraten, da nicht sicher sein konnte, inwieweit ein aus einem solchen Verfahren resultierender Schiedsspruch vollstreckbar sein würde. (Quelle: gtai-Recht-Newsletter 12/2009).

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