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Österreich modernisiert Handelsrecht

Österreich (21. August 2006) - Ab 01.01.2007 tritt das "Bundesgesetz über besondere zivilrechtliche Vorschriften" - kurz: Unternehmensgesetzbuch (UGB) in Österreich in Kraft.

Mit Beginn des kommenden Jahres wird man ein Handelsgesetzbuch in Österreich vergeblich suchen. An seine Stelle tritt das 'Bundesgesetz über besondere zivilrechtliche Vorschriften' - kurz: Unternehmensgesetzbuch (UGB). Es beinhaltet Änderungen im österreichischen Handels- und Gesellschaftsrecht auf der Grundlage des sog. Handelsrechts-Änderungsgesetzes vom 27.10.2005. Dieses Gesetz ist ein wesentlicher Baustein zahlreicher in den Jahren 2004/2005 verabschiedeter Gesetze im österreichischen Wirtschaftsrecht.

Mit den Neuregelungen im Handelsrecht holt Österreich zum Teil das nach, was in Deutschland mit dem Handelsrechtsreformgesetz bereits vor einigen Jahren vollzogen wurde.

Zentraler Begriff des UGB ist 'der Unternehmer'. Dies ist 'jeder, der ein Unternehmen betreibt', wobei ein Unternehmen 'jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit ist', unabhängig davon, ob sie auf Gewinn angelegt ist. Die Definition des Unternehmers entspricht damit derjenigen in § 1 des Konsumentenschutzgesetzes. Personen, die nicht unter diese Definition fallen, sich aber gleichwohl in das von den Gerichten geführte Firmenbuch eintragen lassen, gelten als Unternehmer kraft Eintragung.

Die Eintragung eines Einzelunternehmers ins Firmenbuch ist dann obligatorisch, wenn entweder in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren je 400.000 Euro Jahresumsatz überschritten werden oder bereits nach einem Jahr 600.000 Euro. Liegen die Umsätze unter diesen Beträgen, ist die Eintragung freiwillig. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Firma eines Einzelunternehmers dessen Namen enthält. Zulässig ist auch eine (nicht verwechslungsfähige oder irreführende) Phantasiebezeichnung mit dem Zusatz 'eingetragener Einzelunternehmer' oder 'e.U.'

Die Änderungen betreffen auch das Recht der Handelgeschäfte, die nunmehr unternehmensbezogene Geschäfte heißen. So muss eine Bürgschaft künftig immer schriftlich abgegeben werden. Die alte Regelung, wonach die Bürgschaft eines Vollkaufmanns auch formlos erfolgen kann, ist mit dem Wegfall der Unterscheidung zwischen 'Voll'- und 'Minderkaufmann' hinfällig geworden.

Beim Warenkauf muss die Mängelrüge nicht mehr unverzüglich, sondern nur innerhalb 'angemessener Frist' erfolgen. Gemäß den Erläuterungen wird im Zweifelsfall eine Frist von 14 Tagen als angemessen erachtet, womit man sich an die entsprechende Regelung im UN-Kaufrecht anpasst. Neu ist auch, dass eine fehlende Rüge nicht zu einem Verlust der Ansprüche aus Mangelfolgeschäden führt. Die Rügepflicht gilt nunmehr auch für Werkverträge über die Herstellung von körperlichen beweglichen Sachen und Tauschverträgen über bewegliche Sachen.

Gestrichen wurde die Bestimmung im Handelsgesetzbuch, wonach bei ständiger Geschäftsbeziehung im Rahmen von Geschäftsbesorgungsverträgen Stillschweigen als Zustimmung zu werten ist.

Relevant sind die Änderungen auch für das Gesellschaftsrecht. Die Unterscheidung zwischen Offener Handelgesellschaft und Offener Erwerbsgesellschaft (OEG) wurde aufgehoben. OHG und OEG sind nunmehr vereint zur 'Offenen Gesellschaft' (OG), die für jeden erlaubten Zweck gebildet werden kann. Entsprechendes gilt auch für die Kommanditgesellschaft (KG), welche die bisherigen Rechtsformen der KG und der KEG in sich vereint. Bestehende Erwerbsgesellschaften (OEG und KEG) müssen bis zum 1.1.2010 in 'OG' bzw. 'KG' umfirmiert werden. Eine 'alte' OHG hingegen kann weiterhin ihre Firmierung aufrecht erhalten. Übersteigt eine Gesellschaft nach Bürgerlichem Recht die oben erwähnten Umsatzgrenzen, so ist die Gesellschaft zur Eintragung als OG oder KG verpflichtet.

Bei der Veräußerung eines Unternehmens im Wege der Einzelrechtsnachfolge tritt der Unternehmer in alle unternehmensbezogenen und nicht höchstpersönlichen Rechtsverhältnisse des Veräußerers ein. Der Erwerber haftet somit nicht nur wie bislang für alle unternehmensbezogenen Verbindlichkeiten des Veräußerers, sondern tritt in die gesamten Vertragsverhältnisse (mit allen Rechten und Pflichten) ein. Neben dem Erwerber haftet der Veräußerer für den Zeitraum von fünf Jahren seit Vertragsübernahme weiter. Dem Dritten steht ein Widerspruchsrecht gegen den Vertragseintritt innerhalb von drei Monaten (gerechnet ab der Mitteilung über die Vertragsübernahme) sowohl gegenüber dem Veräußerer als auch gegenüber dem Erwerber zu. Macht er davon Gebrauch, so besteht das Vertragsverhältnis mit dem Veräußerer fort. In der Mitteilung über die Vertragsübernahme ist der Dritte auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen.

Von erheblicher praktischer Bedeutung ist auch das Sicherstellungsrecht bei Bauverträgen. Hiernach kann der Bauhandwerker vom Auftraggeber eine Sicherstellung in Höhe von 20 % des Entgeltes verlangen. Sind die Verträge innerhalb von drei Monaten zu erfüllen, so erhöht sich der Betrag auf 40 %. Dieses Sicherstellungsrecht kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Verweigert der Auftraggeber die Leistung der Sicherheit, so hat der Werkunternehmer das Recht, seinerseits seine Leistung zu verweigern und unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

Weitere Informationen:

Sybilla von Einem, Leiterin Recht und Steuern, sybilla.einem@dhk.at, Tel. 0043/1/545 14 17 25, Deutsche Handelskammer in Österreich
Wiedner Hauptstraße 142, 1050 WIEN, ÖSTERREICH