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Deutschland - Zollstempel im Postverkehr auch bei kommerziellen Kleinsendungen erforderlich

Berlin (21. Februar 2006)

Das Bundesministerium der Finanzen hat darauf aufmerksam gemacht, dass eine kommerzielle Ausfuhrsendung im Postverkehr nur zulässig ist , wenn sie zuvor zollamtlich behandelt wurde. D.h. Abstempelung der Ausfuhranmeldung durch die Ausfuhrzollstelle bereits ab einem Warenwert von 1.000 EUR. Erfolgt eine Einlieferung bei der Post ohne vorherige Zollbehandlung, müssen die Postfilialen die Übernahme der Sendung verweigern.

Die Deutsche Post AG hat festgestellt, dass in erheblichem Umfang bei den Postfilialen am Schalter und bei den Auswechslungsstellen der Deutschen Post AG (für Sendungen von Businesskunden) Ausfuhrsendungen mit kommerziellen Waren und einem Warenwert bis 3.000 EUR eingeliefert werden, für die zwar eine ausgefüllte Ausfuhranmeldung vorgelegt wird, jedoch der Stempel der Ausfuhrzollstelle in Feld A des Exemplars Nr. 3 der Ausfuhranmeldung nicht vorhanden ist.

Das BMF hat deshalb im Januar darauf aufmerksam gemacht, dass eine Ausfuhrsendung im Postverkehr auch bis 3.000 EUR ins Ausland nur zulässig ist, wenn sie zuvor zollamtlich behandelt wurde, d.h. Abstempelung der Ausfuhranmeldung bereits ab einem Warenwert von 1.000 EUR entweder durch die Ausfuhrzollstelle oder durch die für die Einlieferung bei der Post uständigen Ausgangszollstelle. Erfolgt eine unmittelbare Einlieferung bei der Post ohne vorherige Zollbehandlung, müssen die Postfilialen und Auswechslungsstellen der Deutschen Post AG die Übernahme der Sendung verweigern (§ 10 Absatz 2 Satz 2 der Außenwirtschaftsverordnung). 

(Quelle: AW-Prax, Ausgabe 2/2006)