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Außenwirtschaftsrecht: EU-Beitritt und Versandverfahren Rumänien und Bulgarien

Nürnberg (26. Oktober 2006) - Das Bundesministerium der Finanzen informiert: "Rumänien und Bulgarien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2007 der Europäischen Union bei.

In einer Presseerklärung vom 26. September 2006 (IP/06/1257) hat die Europäische Kommission den Beitrittstermin für die beiden Länder bestätigt. Dadurch ergeben sich u. a. notwendige Änderungen im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren.

Rumänien war bereits zum 1. Januar 2006 den Übereinkommen EWG-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ sowie „Vereinfachung der Förmlichkeiten“ beigetreten, so dass die nunmehr erforderlichen Anpassungen vor allem aufgrund des Beitritt Bulgariens notwendig werden.
Die gem. Art. 342 Abs. 1 Zollkodex-DVO vom Hauptverpflichteten geleisteten Sicherheiten sind in der gesamten Gemeinschaft gültig. Dies bedeutet, dass Wirtschaftsbeteiligte rechtzeitig ihre Bürgschaftsurkunden (Gesamt- oder/und Einzelbürgschaft), Bürgschaftsbescheinigungen für die Gesamtbürgschaft (TC31) bzw. Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung (TC33) auf die neuen Mitgliedstaaten erweitern lassen müssen.


Gemäß einem ersten Entwurf zur Änderung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren können die in Rede stehenden Vordrucke noch bis zum 31. Dezember 2007 weiter verwendet werden, sofern eine entsprechende Zusatzerklärung des Bürgen für Rumänien und Bulgarien unter Benennung des Zustellungsbevollmächtigten bei der Stelle der Bürgschaftsleistung abgegeben wird. In den Bürgschaftsbescheinigungen für die Gesamtbürgschaft ist der Ergänzung ein Dienststempelabdruck hinzuzufügen.

Einzelsicherheitstitel (Voucher) müssen in allen Vertragsparteien gelten. Deshalb muss der ausgebende Bürge den geographischen Geltungsbereich vor dem 1. Januar 2007 auf Bulgarien ausdehnen. Für Rumänien war dies bereits zum 1. Januar 2006 zu veranlassen. Anderenfalls müssen die sich im Verkehr befindlichen Voucher zurückgezogen werden.
Der Beitritt bedeutet auch, dass Bulgarien ab dem 1. Januar 2007, Rumänien bereits seit dem 1. Januar 2006, am gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren mit NCTS als Standardverfahren teilnimmt.
Die Zolldienststellen werden über die Einzelheiten unterrichtet.'