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Antiterrormaßnahmen im Außenwirtschaftsrecht

München (20. Dezember 2005)

Durch mehrere Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft, die auf Beschlüssen der Vereinten Nationen beruhen, sollen Terroristen und Terrororganisationen Gelder, Vermögenswerte und andere wirtschaftliche Ressourcen entzogen werden. Auch soll verhindert werden, dass diese neue wirtschaftliche Ressourcen erhalten. Zur Einhaltung dieser Maßnahme wurden und werden laufend geänderte Namenslisten der betroffenen Personen und Organisationen veröffentlicht. Diese Listen sind bindend. In der Konsequenz stellt beispielsweise eine Warenlieferung an gelistete Personen einen strafbewehrten Verstoß gegen das Außenwirtschaftsrecht dar.

Zu den detaillierten Maßnahmen finden Sie im Internet auf der Seite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Grundsätzlich müssen Vorkehrungen von den Unternehmen getroffen werden, um Lieferungen und Zahlungen an die gelisteten Organisationen und Personen zu vermeiden.

Zu Recht wurde kritisiert, dass die EU bei der Vielzahl der im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus erlassenen Verordnungen und Entscheidungen bisher keine konsolidierte und für die EDV-Verarbeitung geeignete Liste erstellt hat, die alle in den bisherigen Rechtsakten betroffenen Gruppierungen, Organisationen und Personen enthält. Die EU-Kommission hat jetzt eine Datenbank aufgebaut, in der alle Informationen über mutmaßliche terroristische Gruppierungen, Organisationen und Personen aufgeführt sind, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind und mit denen keine Geschäfte getätigt werden dürfen.

Die Datenbank ist in englischer Sprache über die Internetseite der Kommission kostenlos zugänglich
(unter C: Financial Sanctions and Force)

Aufgelistet sind neben den von den Embargomaßnahmen betroffenen Personen auch die derzeit geltenden Embargo- bzw. Antiterrorverordnungen. Die konsolidierte Liste kann von der genannten Website heruntergeladen werden. Dadurch ist es möglich einen rechnergestützten Abgleich mit der Kundendatei vorzunehmen und verdächtige Gruppierungen schneller zu identifizieren.

Betroffen sind von dieser Überwachungspflicht nicht nur Exporte oder Zahlungen in das Ausland, sondern auch inländische Geschäftsbeziehungen, da der Aufenthaltsort der Personen unbekannt ist. Grundsätzlich sind sämtliche Abteilungen betroffen, nicht zuletzt müssten die Mitarbeiter überprüft werden.

Zuständige Überwachungsbehörden sind für den Zahlungsverkehr die Bundesbank mit den jeweiligen Hauptverwaltungen, für alle anderen Bereiche das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.