Wie wird bei TTIP verhandelt?

Wie wird bei TTIP verhandelt?


 

 

Die Aufnahme von Verhandlungen zu einem Transatlantischen Freihandelsabkommen war Ergebnis eines langen und transparenten Prozesses, der auf den wirtschaftspolitischen Dialog EU-USA aufbaut. Die EU-Kommission hat die Öffentlichkeit in zwei Konsultationen zu TTIP befragt. Auch das Europäische Parlament hat zweimal die Aufnahme von Verhandlungen empfohlen. Die Zielsetzungen und „roten Linien“ für die TTIP-Verhandlungen wurden vom Rat der Europäischen Union im Verhandlungsmandat für die Kommission definiert.

Während der Verhandlungen informiert die Kommission das Europäische Parlament und den Rat fortlaufend über die Umsetzung des Mandats. Die Kommission sucht auch strukturiert Input für die Verhandlungen: Neben öffentlichen Konsultationen zum Investitionsschutz und Handels-hemmnissen für KMU wurde Anfang 2014 eine sogenannte Advisory Group einberufen, die sich aus Experten verschiedener Wirtschaftsbranchen, Verbraucherschützern, Umweltverbänden und Gewerkschaften zusammensetzt und sich regelmäßig mit dem EU-Verhandlungsteam austauscht. Zudem findet bei jeder Verhandlungsrunde ein „Stakeholder-Treffen“ statt, bei dem interessierte Organisationen ihre Sicht der Verhandlungen präsentieren können und über deren Fortgang informiert werden.

Die neue EU-Kommissarin Malmström hat im Rahmen einer Transparenzinitiative die weitere Verbesserung des Zugangs zu TTIP-Dokumenten für EU-Parlamentarier und Bürger angekündigt.

Das Zustandekommen eines Freihandelsabkommens:

Mandat: Die EU-Kommission erhät ein Mandat der Regierungen der Mitgliedstaaten. Die EU ist nicht nur für Handelspolitik zuständig, sondern seit 2009 mit dem Vertrag von Lissabon auch für Investitionsschutz.

Verhandlungen durch die EU-Kommission auf Grundlage des Verhandlungsmandats der Mitgliedstaaten unter laufender Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten im Rahmen des handelspolitischen Ausschusses (in Deutschland auch in Abstimmung mit den Bundesländern):

  • Konsultation der EU-Kommission
  • Treffen der EU-Kommission mit Vertretern der verschiedenen Interessensgruppen und der Zivilgesellschaft bei jeder Verhandlungsrunde
  • Veröffentlichungen zu Zielen, Verhandlungsangeboten der EU und Verhandlungsergebnissen

Unterzeichnung und Paraphierung des Abkommens, anschließend umfassende Rechtsprüfung des Verhandlungsergebnisses und Übersetzung in alle Amtssprachen der EU.

Ratifizierung: Entscheidung über das Verhandlungsergebnis durch die Abgeordneten des EU-Parlaments und die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im Rat. Bei gemischten Abkommen, bei denen Themen mitverhandelt werden, die auch weiterhin in der Zuständigkeit der Mitgliedstaten liegen, erfolgt zudem eine Abstimmung in den einzelnen Mitgliedstaaten. Bei TTIP ist von einem gemischten Abkommen auszugehen, d.h. es gibt eine doppelte demokratische Absicherung (in Deutschland durch Bundestag und voraussichtlich auch Bundesrat).

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