TTIP


  • Die laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) beherrschen nicht nur die handelspolitische Debatte in Europa, sondern bewegen auch viele Unternehmer und die breite Öffentlichkeit.

    Bayern und die USA verbinden langjährige, sehr erfolgreiche Wirtschaftsbeziehungen. Nicht nur für bayerische Großkonzerne sind die USA ein wichtiger Markt, sondern auch für viele bayerische kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Für diese ist der US-amerikanische Markt aber nach wie vor mit hohen Hürden für den Zugang und die Bearbeitung verbunden – beim Warenhandel, bei Investitionen, beim Dienstleistungsverkehr und bei technischen Standards und Normen. Vor diesem Hintergrund hat die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) einen hohen Stellenwert für die mittelständische Wirtschaft.

    Die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern in Bayern veröffentlichen regelmäßige Artikel und organisieren unterschiedliche Veranstaltungen um über den aktuellen Verhandlungsstand zu informieren und eine sachliche und offene Diskussion über Chancen und Herausforderungen von TTIP zu fördern.

    Die Veröffentlichung der Geheimpapiere durch Greenpeace, auch "TTIP-Leaks" genannt, hat die ohnehin große Ablehnung gegen das Handelsabkommen in der Bevölkerung noch einmal verstärkt. In den Medien wird dabei vor allem kritisiert, dass z.B. die USA den Abbau ihrer Zölle im Automobilbereich an EU-Zugeständnisse beim Marktzugang für Agrarprodukte geknüpft hätten. Dies ist nicht ungewöhnlich, auch die EU verknüpft ihre Angebote zur Zollsenkung für gewöhnlich an Zugeständnisse der Gegenseite in Bereichen wie Zollabbau, öffentliche Beschaffung oder ähnliches. Das unterschiedliche Vorstellungen und Forderungen bestehen und diese bei Verhandlungen auch versucht werden umzusetzen, ist ebenfalls keine Überraschung. Dass die USA eigene von der EU abweichende Positionen zu einzelnen TTIP-Inhalten vertreten, ist nie ein Geheimnis gewesen und war von vornherein klar. Die seit 2014 laufenden Verhandlungen sollten ja gerade aufzeigen, inwieweit zu den Punkten der TTIP-Agenda übereinstimmende Ansichten, Möglichkeiten zu Kompromissformeln und strittige Auffassungen zu kritischen Fragen bestehen.
    EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat in ihrem Blog Stellung zu den Leaks bezogen. Sie betonte, dass es sich nicht um Verhandlungsergebnisse handele, sondern lediglich um Verhandlungspositionen. Wie schlussendlich die Verhandlungen ausgehen und welche genauen Inhalte TTIP hat, ist derzeit noch nicht entschieden. Die 14. Verhandlungsrunde soll nach aktueller Planung im Juli in Brüssel stattfinden.