Aktueller Stand der TTIP-Verhandlungen

Aktueller Stand der TTIP-Verhandlungen


TTIP-Szenarien
In einer von der EU-Kommission beauftragten und jetzt veröffentlichten Studie werden zwei Szenarien für den transatlantischen Handel nach einer möglichen Umsetzung des TTIP-Abkommens dargestellt. Im optimistischen Szenario wird angenommen, dass 100% der Zölle, 25% der allgemeinen nichttarifären Handelshemmnisse sowie 50% der nichttarifären
Handelshemmnisse im öffentlichen Beschaffungswesen abgeschafft worden sind. Unter diesen Voraussetzungen würden die US-Exporte in die EU um 36% und die EU-Exporte in die USA um 27% zunehmen. Das BIP würde um 0,4% in den USA bzw. um 0,5% in der EU pro Jahr wachsen.
Im eher pessimistischen Szenario wird davon ausgegangen, dass 98% der Zölle, 10% der allgemeinen nichttarifären Handelshemmnisse sowie 25% der nichttarifären Handelshemmnisse im öffentlichen Beschaffungswesen abgeschafft worden sind. Unter diesen Voraussetzungen würde dann das BIP pro Jahr lediglich um 0,2% in den USA und um 0,3% in der EU zulegen. Die Studie finden Sie hier.
(Quelle: Washington news des Delegierten der Deutschen Wirtschaft)

15. TTIP-Verhandlungsrunde beendet
 

Kommission veröffentlicht Bericht über Fortschritte bei 13. Runde in TTIP-Verhandlungen
Die Europäische Kommission hat einen Bericht über die Fortschritte bei der 13. Runde der Gespräche für ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten veröffentlicht, zusammen mit ihrem Vorschlag über die ordnungspolitische Zusammenarbeit im Pharmabereich. Laut Bericht wurden in allen drei Säulen der Verhandlungen zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) gute Fortschritte erreicht: Diese sind ein besserer Zugang zu den Märkten, die Vereinfachung technischer Vorschriften, ohne Standards zu senken sowie globale Regeln des Handels, einschließlich der nachhaltigen
Entwicklung, Arbeit und Umwelt und ein eigenes Kapitel für kleinere Unternehmen (KMU). In den Bereichen Dienstleistungen und öffentliche Aufträge bestünden noch Herausforderungen.
(Quelle: WKÖ)

Die 13. TTIP-Verhandlungsrunde (vom 25. bis 29. April in New York) zwischen der EU und den USA ist beendet. Der EU-TTIP-Chefunterhändler Ignacio García Bercero hat in einem
Statement die Fortschritte zusammengefasst. Demnach hätten die Parteien signifikante Fortschritte gemacht, insbesondere in den Bereichen regulatorische Praktiken und Kooperation, sodass bereits konsolidierte Texte hierzu vorlägen. Die Europäische Kommission hat am 27.04.2016 einen detaillierten Bericht zu Stand der laufenden Verhandlungen für das transatlantische Handelsabkommen TTIP vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass die Verhandlungsführer bei vielen TTIP-Kapiteln gute Fortschritte erzielt haben. In einigen Bereichen muss aber noch mehr in Bewegung kommen, wenn die Hauptbestandteile des Abkommens noch 2016 abgeschlossen werden sollen. Der Bericht sei auch „ein Ergebnis unseres Versprechens, die Verhandlungen zu den transparentesten Handelsgesprächen zu machen, die jemals in der EU geführt wurden“, so EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.
Hier finden Sie den vollständigen Bericht (engl.).

 

Im Rahmen ihrer Transparenzinitiative hat die Europäische Kommission 19 neue EU Textvorschläge für das geplante TTIP-Abkommen mit den USA veröffentlicht. Diese Vorschläge reichen von der regulatorischen Kooperation über den Güter- und Agrarhandel bis hin zu Zollabwicklung und Geistigem Eigentum bzw. den Listen der Geografischen Herkunftsangaben, die die EU in den USA schützen lassen möchte. Im Textvorschlag zu guten regulatorischen Praktiken hat die KOM die Forderung der IHK-Organisation nach einer Folgenabschätzung neuer Gesetze für KMU aufgegriffen (Art. 5.2 und Art. 8.3). Diese hatten der europäische Kammerdachverband EUROCHAMBRES und der DIHK in einem speziellen Positionspapier sowie im Rahmen der TTIP-Beratergruppen in Brüssel und Berlin bzw. den TTIP-Stakeholderdialogen seit Herbst letzten Jahres kontinuierlich eingefordert, um eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung des Abkommens durchzusetzen.