Aktueller Stand der TTIP-Verhandlungen

Aktueller Stand der TTIP-Verhandlungen


Die 13. TTIP-Verhandlungsrunde (vom 25. bis 29. April in New York)zwischen der EU und den USA ist beendet. Der EU-TTIP-Chefunterhändler Ignacio García Bercero hat in einem
Statement die Fortschritte zusammengefasst. Demnach hätten die Parteien signifikante Fortschritte gemacht, insbesondere in den Bereichen regulatorische Praktiken und Kooperation, sodass bereits konsolidierte Texte hierzu vorlägen. Die Europäische Kommission hat am 27.04.2016 einen detaillierten Bericht zu Stand der laufenden Verhandlungen für das transatlantische Handelsabkommen TTIP vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass die Verhandlungsführer bei vielen TTIP-Kapiteln gute Fortschritte erzielt haben. In einigen Bereichen muss aber noch mehr in Bewegung kommen, wenn die Hauptbestandteile des Abkommens noch 2016 abgeschlossen werden sollen. Der Bericht sei auch „ein Ergebnis unseres Versprechens, die Verhandlungen zu den transparentesten Handelsgesprächen zu machen, die jemals in der EU geführt wurden“, so EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.
Hier finden Sie den vollständigen Bericht (engl.).

Im Rahmen ihrer Transparenzinitiative hat die Europäische Kommission 19 neue EU Textvorschläge für das geplante TTIP-Abkommen mit den USA veröffentlicht. Diese Vorschläge reichen von der regulatorischen Kooperation über den Güter- und Agrarhandel bis hin zu Zollabwicklung und Geistigem Eigentum bzw. den Listen der Geografischen Herkunftsangaben, die die EU in den USA schützen lassen möchte. Im Textvorschlag zu guten regulatorischen Praktiken hat die KOM die Forderung der IHK-Organisation nach einer Folgenabschätzung neuer Gesetze für KMU aufgegriffen (Art. 5.2 und Art. 8.3). Diese hatten der europäische Kammerdachverband EUROCHAMBRES und der DIHK in einem speziellen Positionspapier sowie im Rahmen der TTIP-Beratergruppen in Brüssel und Berlin bzw. den TTIP-Stakeholderdialogen seit Herbst letzten Jahres kontinuierlich eingefordert, um eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung des Abkommens durchzusetzen.