Worüber wird bei CETA verhandelt?


Ehrgeizige Verhandlungsziele sollen zu den drei großen Themengruppen erreicht werden: Marktzugang, regulatorische Zusammenarbeit und Handelsregeln.

Eine gemeinsame Arbeitsgruppe hochrangiger EU- und Kanada-Vertreter definierte folgende Ziele und Maßnahmen, die ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen enthalten sollte:

  • Abschaffung von Zollabgaben: CETA bietet umfangreiche Zollerleichterungen und damit neue Marktchancen: Ab Inkrafttreten werden 99 % aller Industriezölle und 92 % der Agrarzölle abgebaut. Innerhalb von sieben Jahren werden die verbleibenden 17 Industriezölle etwa bei Automobilen und Schiffen abgebaut. Wichtige Ausnahmen bleiben bestehen für besonders sensible Produkte im Agrarbereich.
  • Abschaffung von nicht-tarifären Handelshemmnisse: Durch das CETA-Abkommen werden bürokratische Hürden abgebaut, zum Beispiel durch die Vereinfachung der Zollverfahren, oder die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsprüfungen. Dies kommt insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute, die hierdurch künftig Kostenvorteile von bis zu 20% erzielen können. Gleichzeitig werden Marktzugangshürden für europäische Dienstleister abgebaut.
  • Mobilität von Fachkräften: Der temporäre Aufenthalt zur Dienstleistungserbringung und Geschäftszwecken wird erleichtert. Mit Vereinfachungen für die Entsendung von Mitarbeitern in Tochterunternehmen haben Monteure und Techniker nun z. B. die Möglichkeit, im Rahmen von vertraglicher Gewährleistung und Serviceverträgen gelieferte Maschinen und Anlagen leichter zu installieren oder zu warten.
  • Beidseitiger Zugang zu öffentlichen Aufträgen: Der kanadische Marktzugang zu öffentlichen Ausschreibungen wird erstmals auf allen staatlichen Ebenen geöffnet. Das Marktöffnungsniveau entspricht damit erstmals dem bereits sehr offenen Niveau der EU. Kanada wird zudem eine zentrale elektronische Datenbank einrichten, über die sich Unternehmen über jede Ausschreibung aller Verwaltungsebenen informieren können. Dies erleichtert europäischen Unternehmen, gerade KMUs, die schwer an solche Informationen kommen, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen.
  • Investitionsschutz und Förderung: Im Bereich des Investitionsschutzes sieht das Abkommen eine Abkehr vom bisherigen System der privaten Schiedsgerichte mit einem grundlegend renovierten, modernen Streitschlichtungsverfahren vor, das das staatliche Recht zur Regulierung ausdrücklich festschreibt. Es wird einen neuen Investitionsgerichtshof (ICS) mit unabhängigen Richtern, eine Berufungsinstanz, ein transparentes Verfahren mit Erleichterungen für KMU und restriktive Zulassungshürden für Klagen geben.
  • Ursprungsregeln: Der Aufbau der allgemeinen Ursprungsregeln, also der Nachweis des Produktionsortes, erinnert stark an die Gestaltung US-amerikanischer Abkommen und des NAFTA-Abkommens.
  • Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen: Dienstleistungsanbieter erhalten wie im Post- und Telekommunikationsbereich, sowie auf Teilstrecken der Seeschifffahrt ab Inkrafttreten einen vereinfachten Marktzugang.
  • Förderung von Wachstum und Beschäftigung
  • Verstärkte Zusammenarbeit bei der Regulierung (auf freiwilliger Basis)
  • Schutz von Demokratie, Verbrauchern und Umwelt