Aktueller Stand der CETA-Ratifizierungen

Aktueller Stand der CETA-Ratifizierungen


Nachdem das Freihandelsabkommen bereits seit dem August 2014 fertig verhandelt ist und mittlerweile auch die rechtliche Prüfung des Vertrages abgeschlossen ist, soll noch im Herbst 2016 der Ratifizierungsprozess beginnen.

Aus Deutschland gab es zuletzt durch das Urteil des BVerfG vom 14. Oktober positive Signale. Die Verfassungshüter lehnten demnach fünf Eilanträge ab, die mit ihrer Klage ein sofortiges Stopp von CETA gefordert haben. Karlsruhe jedoch billigte das Abkommen unter drei Bedingungen. Demnach muss die Bundesregierung sicherstellen,

  • dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstrittig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen,
  • dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet wird, und
  • dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte bereits während der mündlichen Verhandlung am Vortag dem 3. Punkt eine Zusage erteilt.

Nachdem der erste Termin des EU-Kanada-Gipfels am 27. Oktober in Brüssel, aufgrund von Widerständen aus den regionalen Parlamenten der Wallonie sowie Brüssel (Belgien), abgesagt werden musste, konnte das Abkommen schließlich doch noch, nach tagelangen Verhandlungen und Kompromissen, am 30. Oktober 2017 unterzeichnet werden. Damit ist CETA nun offiziell vorläufig anwendbar. Als nächstes muss nun noch das Europäische Parlament CETA zustimmen, ehe der europäische Ratifizierungsprozess beendet werden kann. Anschließend geht CETA dann in die nationalen Parlamente. Dort bedarf es die Zustimmung jedes Vertragspartners, bevor das Abkommen endgültig und in allen Bereichen angewendet werden darf. In Deutschland bedeutet das, dass sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat CETA ratifizieren muss.