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Unternehmer fühlten Europa-Politikern auf den Zahn

München (23.05.2014) - Was hecken die Politiker in Brüssel aus und warum? Ist dort überhaupt wirtschaftliche Kompetenz vorhanden? Im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai 2014 diskutierten bayerische Unternehmen auf der gut besuchten Veranstaltung "Politiker-Check zur Europawahl", welche die bayerischen IHKs veranstalteten.

 Das Fazit fiel eindeutig aus: Ein gemeinsamer europäischer Wirtschaftsraum ist für die Unternehmen in einer globalisierten Welt unverzichtbar.

Angetreten waren Markus Ferber von der CSU, Thomas Händel von den Linken, Nadja Hirsch von der FDP sowie Kerstin Westphal von der SPD als Mitglieder des Europaparlaments. Die Position der Grünen hat die Landtagsabgeordnete Clauda Stamm vertreten. Moderiert wurde die Veranstaltung von Tilmann Schöberl. 

Die Diskussion deckte eine breite Palette an Themen ab: Gemeinsamer Binnenmarkt, Sicherheitspolitik, Zuwanderung und Beschäftigung, Energie und Umwelt, Bürokratie und Freihandel. Mit Blick auf diesen breiten Themenkanon riefen die Abgeordneten dazu auf, stärker die Interessen mittelständischer Unternehmer auf dem Brüsseler Parkett zu vertreten und den wechselseitigen Austausch mit den Entscheidungsträgern der EU zu vertiefen.

Viele kontroverse Beiträge kamen zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Thematisiert wurden die Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments beim Zustandekommen des Abkommens. Kritik gab es insbesondere an der angeblich fehlenden Transparenz der ‎Verhandlungsrunden und an den Investitionsschutzklausen, die US-Unternehmen bevorzugen würden. Bemängelt wurde auch, dass die ‎EU den Interessen des Verbraucherschutzes sowie den ‎Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards nicht ausreichend Rechnung trage. Unisono versicherten die Abgeordneten, dass das hohe Schutzniveau der Normen und Standards in der EU nicht zur Disposition stünde; auch sei ausreichend Rechtssicherheit über die Gerichtsbarkeit in der EU und den USA vorhanden. Eine Mehrheit fand sich zudem dafür, Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen nicht grundsätzlich abzulehnen, da ein Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse auf beiden Seiten des Atlantiks Vorteile für die Unternehmen und Verbraucher mit sich brächte. 

Großes Interesse zeigten die Unternehmen am europäischen Arbeitsmarkt. Sie plädierten für eine Öffnung. Damit Arbeitskräfte aus dem europäischen Ausland sinnvoll eingesetzt werden können, müssten deren fachliche Qualifikationen nachvollziehbar sein. Hier ist die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ein wichtiger Schritt.

Ein Dauerbrenner bei den Unternehmen ist die Belastung durch die Bürokratie. Die Vertreter des Europaparlaments haben jedoch auch darauf hingewiesen, dass die Fülle von Normierungen auch auf Betreiben der Wirtschaft zu Stande gekommen ist.

Einig waren sich die Abgeordneten auch in einem klaren Appell an die Wähler, ihre Mitwirkungsmöglichkeiten aktiv wahrzunehmen und zur Wahl zu gehen.

Foto von links: Tilmann Schöberl, Thomas Händel, Claudia Stamm, Kerstin Westphal, Markus Ferber, Nadja Hirsch.