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Presseschau: Die Geister scheiden sich am Freihandelsabkommen

Presseschau: Die Geister scheiden sich am Freihandelsabkommen

Nürnberg/Kitzingen/Frankfurt/Hannover (2.2.2015) - TTIP und kein Ende. Während die offizielen Informationen rund um das geplante Freihandelsabkommen noch recht dürftig sind, findet in Öffentlichkeit und Medien eine rege Diskussion um das Für und Wider statt. Einig scheinen sich alle Seite aber zumindest in einem Punkt: die mangelnde Transparenz ist ein Problem.

Rainer Hank setzt sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nachdrücklich für TTIP ein, denn Freihandelsabkommen beförderten den Wohlstand. Zugleich aber gibt er den Kritikern der geplanten privaten Schiedsgerichte Recht und fragt: "Wozu braucht es Schiedsgerichte?". Er nennt die Argumente der Befürworter dürftig. In einem Rechtsstaat bedürfe es kaum solcher Gerichte, es wäre schade, wenn das Abkommen an diesem Punkt scheitern würde.

"Fluch oder Segen?" unter dieser Überschrift kommen in der Main Post ein Beffürworter und ein Gegner von TTIP zu Wort. Kurt Treumann, Bereichsleiter International der IHK Würzburg-Schweinfurt verteidigt das Freihandelsabkommen. Richard Mergner, Landesbeauftragter des Bund Naturschutzes in Bayern, kritisiert es hingegen erwartungsgemäß. Er führt dabei aber nicht nur ökologische Bedenken oder den Verbraucherschutz an, sondern hat auch den Mittelstand im Blick, dieser könnte durch TTIP zugunsten der großen Konzerne verlieren.

Auf Telepolis kommt man zu dem Schluss, das Freihandelsabkommen uns inbesondere der geplante Investorenschutz sei letztlich eine Flucht vor der Demokratie in der Welthandelsorganisation WTO, in welcher Schwellen- und Entwicklungsländer dominieren. Stattdessen soll mit TTIP und anderen Abkommen eine weltweite Machtverschiebung zugunsten der Konzerne erfolgen und zu Lasten von Demokratie und Rechtsstaat. Auch die privaten Schiedsgerichte sieht Telepolis kritisch: "Wie ist es möglich, dass ein paar Wirtschaftsjuristen in einem internationalen Schiedsgericht über ein elementares Grundrecht wie den Zugang zu sauberem Wasser entscheiden können?", fragt das Onlie-Magazin. 

Telepolis belässt es aber nicht bei der Kritik, sondern zeigt auch Alternativen für Handelsabkommen auf, etwa wie sie bei der UN-Wirtschaftsorganisation UNCTAD diskutiert werden.

(Quellen: FAZ, Main Post, Telepolis)