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Russland: EU-Sanktionen gegen Russland

Hier finden Sie ausführliche Informationen zu den EU-Sanktionen gegen Russland (Stand 16.09.2014).

Die EU hat erstmals am 17. März 2014 restriktive Maßnahmen gegen Personen ‎beschlossen, ‎die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine durch eine mögliche ‎Abspaltung der Krim ‎gefährden. Seither wurden die Sanktionsmaßnahmen mehrmals ‎ausgeweitet. Ziel dieser ‎Maßnahmen ist, Russland zur Deeskalation im Konflikt ‎zwischen prorussischen Separatisten in ‎der Ost-Ukraine und der Regierung in Kiew ‎zu bewegen.‎ ‎

Am 31. Juli 2014 hat die Europäische Union Sanktionen der 3. Stufe gegen Russland ‎verhängt, die auf den ‎Wirtschafts- und Finanzsektor abzielen. Umgesetzt werden die ‎Sanktionen mit ‎der VERORDNUNG (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 ‎über restriktive ‎Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in ‎der Ukraine destabilisieren ‎‎(s. Downloads: EU-Amtsblatt Nr. L 229 vom 31.7.2014). ‎Diese Sanktionsmaßnahmen sind am 1. August ‎‎2014 in Kraft getreten und wurden am ‎‎ 12. September 2014 nochmals ausgeweitet ‎ (s. Downloads: EU-Amtsblatt Nr. L 271 ‎vom 12.9.2014).‎

Die Verordnung umfasst ein

  • Embargo über den Waffenhandel, ‎
  • ein Ausfuhrverbot für Güter ‎mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-‎Güter) für militärische Endnutzer,‎
  • einen eingeschränkten Zugang ‎Russlands zu sensitiven Technologien, ‎insbesondere im Energiebereich sowie
  • Beschränkungen für den Zugang zu EU-Kapitalmärkten, ein Verbot von ‎Darlehen an die fünf großen russischen Staatsbanken und hierauf bezogene ‎unterstützende Maßnahmen. ‎

Ferner wurden bestehende Sanktionen auf weitere Personen, ‎Organisationen und ‎Einrichtungen ausgedehnt sowie die Sanktionen im Zusammenhang mit ‎der ‎Annexion der Krim und Sewastopol konkretisiert (s. Downloads: EU-Amtsblatt Nr. L ‎‎226 vom ‎‎30.7.2014).‎

Die folgenden zwei Merkblätter des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sind unter Downloads abrufbar:
- Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation ‎‎(Stand 16.09.2014)
- Merkblatt zu häufig gestellten Fragen (FAQ)
Zudem wurde vom BAFA eine Telefon-Hotline zur ‎Beantwortung von Fragen betreffend Verbote und Genehmigungspflichten ‎eingerichtet. Sie ist über die Telefon-Nummer 06196 / 908-137 zu erreichen.‎ 

Weiterführende Links und Downloads finden Sie im Downloadbereich.‎