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EU stärkt Rechte von ins Ausland entsandten Arbeitnehmern

Brüssel (16.06.2014) - Der EU-Ministerrat hat den überarbeiteten Regeln zur Arbeitnehmerentsendung am 1. Mai 2014 endgültig zugestimmt.

Die Mitgliedstaaten setzten die in der Entsenderichtlinie von 1996 festgelegten Regeln zur
Arbeitnehmerentsendung nicht immer korrekt um. Das ergab eine Überprüfung der Kommission. Die
Kommission legte daraufhin Vorschläge vor, um einen angemessenen Schutz der Arbeitnehmerrechte zu
gewährleisten. Die neuen Regeln sehen eine Pflicht der nationalen Behörden vor, auf Amtshilfeersuchen der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten zu reagieren und zwei Arbeitstage als Frist, um auf dringende Auskunftsersuchen zu antworten.

Der Begriff "Entsendung" wird genau geklärt, Entsendeunternehmen werden verpflichtet, eine Ansprechperson für Kontakte mit den zuständigen Behörden zu benennen, ihre Identität, die Anzahl der zu
entsendenden Arbeitskräfte, Beginn und Ende der Entsendung sowie Dauer, die Anschrift des Arbeitsplatzes und die Art der Dienstleistungen bekanntzugeben und grundlegende Unterlagen wie Beschäftigungsverträge, Lohnzettel und Arbeitszeitaufzeichnungen der entsandten Arbeitskräfte aufzubewahren.

Aufnahme- und Herkunftsmitgliedstaat müssen sicherstellen, dass entsandte Arbeitskräfte – mit Unterstützung der Gewerkschaften oder anderer interessierter Dritter – eine Beschwerde einbringen sowie gerichtliche und/oder verwaltungsrechtliche Schritte gegen ihre Arbeitgeber unternehmen können, wenn ihre Rechte missachtet werden. Zur Umsetzung in nationales Recht haben die Mitgliedstaaten nach der Veröffentlichung der Regeln im Amtsblatt der EU zwei Jahre und 20 Tage Zeit.

(Quelle und weitere Information: Newsletter HWK München, Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland vom 13. Mai 2014)