Hinweis:

Diese Meldung stammt aus dem Archiv. In archivierten Meldungen sind möglicherweise nicht mehr funktionierende Links zu anderen Websites enthalten. Die Redaktion übernimmt keine Gewähr für die Funktionalität der Links.

DIHK-Stellung zu Sanktionen gegen Russland

Berlin (21.03.2014) - Gegenwärtig wird verstärkt auf Grund der politischen Situation in Russland und der Ukraine nach der Lage und Stimmung unter den deutschen Firmen nachgefragt:

Bislang läuft der Wirtschaftsverkehr zwischen Deutschland und Russland nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags überwiegend normal. Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer in Moskau (AHK) und deutsche Firmen in Russland warnen jedoch vor schwerwiegenden Folgen einer weiteren Eskalation. Es könnte zu Ausweisung von Mitarbeitern und weitergehenden Behinderungen bei Zollformalitäten, ggf. Kontensperrungen und Enteignungen von Firmen als Reaktion auf entsprechende Sanktionen der EU kommen.

Der DIHK betrachtet Wirtschaftssanktionen, insbesondere Handelssanktionen, prinzipiell nicht als geeignet, um politische Konflikte zu lösen. Die bisher von der Bundesregierung und der EU getroffenen Maßnahmen sind jedoch maßvoll und signalisieren angesichts der Lage weiterhin Dialogbereitschaft. Dazu gehören die Aussetzung der Gespräche über erleichterte Visabestimmungen und über ein neues Grundlagenabkommen sowie die Aussetzung der Vorbereitungen zum G8-Gipfel für Juni 2014 in Sotchi. Mittlerweile sind seit 17. März 2014 auch personenbezogene Sanktionen gegen 21 Vertreter der russischen und ukrainischen Verwaltungen in Kraft. Diese Liste könnte noch erweitert werden.

Deutschland und die deutsche Wirtschaft sind in Russland stark engagiert. Obwohl nur etwa 3,2 Prozent der deutschen Ausfuhren nach Russland gehen, ist Russland für die deutsche Wirtschaft eine Erfolgsgeschichte. Ein Einbruch im Wirtschaftsverkehr würde uns Wachstum kosten. Die deutsche Wirtschaft hat in Russland einen Kapitalstock von 20 Milliarden Euro aufgebaut. Außerdem sind Deutschland und die deutsche Wirtschaft erheblich auf russische Energierohstoffe angewiesen.
Etwa 35% unserer Bezüge an Öl und Gas kommen aus Russland. Die Vernetzung mit Russland ist mittlerweile sehr weit entwickelt. Die Abhängigkeit ist daher wechselseitig. Die russische Wirtschaft und der russische Staatshaushalt sind dennoch deutlich abhängiger vom Export ihrer Rohstoffe, und zwar nach Westen, als umgekehrt die europäischen Länder vom Verkauf nach Russland. Die Exporte Russlands bestehen zum größten Teil aus fossilen Energieträgern. Etwa 80 Prozent davon exportiert Russland nach Europa. Die gegenseitige wirtschaftliche Verflechtung ist Chance und Verpflichtung zugleich auf eine friedliche Einigung. Zur Stunde ist hier in erster Linie die Politik gefordert!

Wir verstehen, dass die EU in der ge-gebenen Situation und angesichts der Weigerung der russischen Füh-rung, einen substanziellen Dialog zu führen, in den Sanktionsmecha-nismus eintreten musste. Auch die russische Führung müsste aber er-kennen, dass eine weitere Eskalation nur Verlierer hervorbringt. Der hohe Grad an gegenseitiger Abhängigkeit könnte die Grundlage für einen Ausweg bilden.