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Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer

Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer

Zürich (21.05.2013) - Personen, die in Deutschland eine selbständige Tätigkeit und gleichzeitig in der Schweiz eine unselbständige Beschäftigung ausüben, werden mit ihrem gesamten (deutschen und schweizerischen) Erwerbseinkommen der Schweizer Sozialversicherung unterstellt. Das teilt die Handelskammer Deutschland Schweiz mit.

Ausgangspunkt für die Problemfälle ist das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU (FZA), das unter anderem Fragen der sozialen Sicherheit regelt. Das FZA nimmt dabei Bezug auf die EU-Verordnungen über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit.

Seit dem 1. April 2012 gilt im Verhältnis Schweiz – EU die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Danach unterliegen Personen, die z. B. in Deutschland selbständig und in der Schweiz unselbständig erwerbstätig sind, mit ihrem deutschen und schweizerischen Erwerbseinkommen der Schweizer Sozialversicherung (Artikel 13 Absatz 3 VO Nr. 882/2004). Betroffen sind vor allem Personen, die in Deutschland von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit sind (z. B. als Geschäftsführer einer deutschen GmbH oder Vorstand einer deutschen AG) und in der Schweiz eine unselbständige Erwerbstätigkeit (z. B. als Verwaltungsrat einer Schweizer AG oder als Geschäftsführer einer Schweiz GmbH) aufnehmen. Dies stellt eine erhebliche finanzielle Belastung für diesen  Personenkreis dar, zumal der Wohnsitz und die Höhe des Schweizer Einkommensteils keine Rolle spielen.

Selbst wenn für die Schweizer Tätigkeit keine Zahlung erfolgt, würde die vorgenannte Regelung zur Anwendung kommen. Die neu geltende Regelung des Artikels 13 Absatz 2 VO Nr. 882/2004 ist im Verhältnis Schweiz – EU zwar keine Unbekannte. Auch die Vorgänger-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1408/71) kannte eine parallele Regelung. Allerdings war es unter der Vorgänger-Verordnung möglich, eine Ausnahmevereinbarung mit Zustimmung der deutschen und Schweizer Sozialversicherungsträger abzuschliessen. Mit dieser Ausnahmevereinbarung konnte das deutsche Erwerbseinkommen von der Schweizer Sozialversicherung ausgenommen werden, was die Problematik in finanzieller Hinsicht erheblich entschärfte. Unter der Neuregelung sind die zuständigen Sozialversicherungsträger grundsätzlich nicht mehr bereit, Ausnahmevereinbarungen abzuschliessen. Möglichkeiten, diese Überschneidungen in den Griff zu bekommen, sind zurzeit nur sehr bedingt gegeben.

Quelle: Handelskammer Deutschland Schweiz