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Solidarhaftung des Auftraggebers für Arbeiten in der Schweiz

Solidarhaftung des Auftraggebers für Arbeiten in der Schweiz

Nürnberg (15.07.2013) - Ab 15. Juli 2013 haftet ein Erstunternehmer zivilrechtlich für die Ansprüche der Arbeitnehmenden, wenn ein Subunternehmer in einer Vergabekette die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungengen nicht einhält.

Der Erstunternehmer haftet allerdings nur, wenn der Subunternehmer nicht belangt werden kann. Zudem kann sich ein Erstunternehmer von der Haftung befreien, wenn er nachweist, dass er seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist. Die Sorgfaltspflicht ist namentlich erfüllt, indem sich der Erstunternehmer anlässlich der Vergabe der Arbeiten von jedem Subunternehmer glaubhaft darlegen lässt, dass dieser die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen einhält. Die Solidarhaftung gilt sowohl für Schweizer als auch für ausländische Erst- und Subunternehmer.

Weiterhin wird geregelt, mit welchen Dokumenten der Subunternehmer dem Erstunternehmer darlegen kann, dass er die Lohn- und Arbeitsbedingungen einhält.
Die Sorgfaltspflicht obliegt primär dem Erstunternehmer. Der Subunternehmer muss deshalb dem Erstunternehmer erst auf dessen Verlangen hin die gewünschten Dokumente vorlegen, damit dieser im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch den Subunternehmer überprüfen kann.

Es ist deshalb vermehrt zu erwarten, dass sowohl deutsche als auch Schweizer Unternehmen zukünftig vor der Auftragsvergabe an Subunternehmer die entsprechenden Unterlagen verlangen. Weiterführende Informationen zur Solidarhaftung in der Schweiz und insbesondere Musterdokumente, mit welchen der Subunternehmer die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen dem Erstunternehmer darlegen kann, finden Sie unter folgenden Links:

http://www.seco.admin.ch

http://www.admin.ch

(Quelle: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, DIHK
)