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Neues Außenwirtschaftsgesetz (AWG) ab 01. September in Kraft

Berlin (26.08.2013) - Das Außenwirtschaftsrecht wurde durch eine Novellierung modernisiert, an europäisches Recht angepasst sowie von nicht mehr zeitgemäßen Normen entschlackt.

Grundlegend überarbeitet wurden die Straf- und Bußgeldvorschriften. So sind Verstöße gegen Embargo-Vorschriften sowie Handelstätigkeiten ohne erforderliche Genehmigung bei vorsätzlicher Begehung nunmehr stets eine Straftat.

Völlig neu ist die Möglichkeit einer Selbstanzeige. Bei einigen Ordnungswidrigkeiten gem. §19 Abs. 2 -5 AWG sind Verstöße unter bestimmten Voraussetzungen bußgeldfrei: 

  •  es darf sich lediglich um einen fahrlässigen Verstoß handeln
  •  er muss bei einer eigenen Kontrolle aufgedeckt worden sein
  •  er muss der zuständigen Behörde angezeigt werden
  •  es müssen angemessene Maßnahmen zur Vermeidung von
     Wiederholungen getroffen worden sein
  •  und es dürfen noch keine Ermittlungen seitens der Behörden
     aufgenommen sein.

Auch die AWV wurde sprachlich überarbeitet und gestrafft. Bestimmte nationale Sonderregelungen wie die §§5c und 7 Abs. 2 die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen, wurden aufgehoben bzw. eingeschränkt. Es erfolgte eine Reduzierung der Anzahl der Kapitel von 28 auf 10, ohne dass die bewährten Strukturen geändert wurden.

Die Ausfuhrliste beinhaltet künftig nur noch die nach deutschem Recht gelisteten Güter. Das heißt, sie besteht weiterhin aus einem Teil I Abschnitt A, der Waffen, Munition und Rüstungsmaterial beinhaltet, und einem Abschnitt B für die nationalen Dual-use-Güter. Diese nach deutschem Recht erfassten Dual-use-Güter umfassen künftig noch zwölf Listenpositionen. Sie sind an ihrer 900er-Nummerierung erkennbar.

Die große Anzahl der Dual-use-Güter ist nach Anhang I der EG-Dual-use-Güter-Verordnung gelistet. Diese sind künftig nicht mehr in der Ausfuhrliste enthalten (früher Teil I Abschnitt C).

Für die Überprüfung, ob ein Produkt als Dual-use-Gut gelistet ist, muss deswegen künftig direkt Anhang I der EG-Dual-use-Güter-Verordnung betrachtet werden, die Ausfuhrliste hilft dabei nicht mehr.

Überarbeitet wurden ebenfalls die Meldevorschriften des Kapital- und Zahlungsverkehrs und damit an internationale Anforderungen angepasst. Papiermeldungen entfallen künftig. Zahlungsmeldungen und Korrekturen können nur noch elektronisch über das AMS-Meldeportal der Bundesbank erstellt werden. Die bisherige Z1-Meldung, die gemeinsam mit Zahlungsanweisungen von meldepflichtigen Unternehmen erstellt und dann von der ausführenden Bank an die Bundesbank weitergeleitet wurden, entfällt. Künftig müssen die Meldungen mit der sogenannten Z4-Meldung monatlich durch die meldepflichtigen Unternehmen elektronisch direkt an die Bundesbank gemeldet werden.

Weiterführende Hinweise finden sich auf der Homepage der Deutschen Bundesbank.

Noch immer sind Gesetz und Verordnung sehr komplex und für Laien schwer verständlich. Es bleibt ein Gesetz für Experten, welches aber für die Wirtschaft eine erhebliche Auswirkung hat, da Verstöße existenzgefährdend sein können.

(Quelle: DIHK, IHK Würzburg-Schweinfurt)