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Keine neuen Brüsseler Bürokratielasten für den Mittelstand!

Keine neuen Brüsseler Bürokratielasten für den Mittelstand!

Brüssel (29.07.2013) - Bayerische IHKs setzen sich für wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung einer neuen EU-Verordnung für Produktsicherheit und Marktüberwachung ein.

 

Im Februar veröffentlichte die Kommission ihren Entwurf einer Verordnung über die Sicherheit und Rückverfolgbarkeit von Verbraucherprodukten. Dieser sieht in Artikel 7 die verpflichtende Angabe des Ursprungslandes auf fast allen Konsumentenprodukten vor (Ausnahme z.B. Lebensmittel). Grundlage zur Ermittlung des Ursprungslandes ist der Zollkodex. Durch die Einbeziehung spezieller zollrechtlicher Vorschriften besteht die Gefahr, dass viele Produkte ihr derzeitiges Qualitätssiegel „Made in Germany“ verlieren. Dies gilt es zu verhindern!
 
Doch Art. 7 des Kommissionsentwurfes ist nicht der einzige Kritikpunkt. Kritisiert werden auch teils unklare Begriffsbestimmungen wie in Art. 3 bzgl. der Begriffe „Produkt“ und „Risiko“. Die zusätzlichen Verpflichtungen in den Art. 8-13 treffen insbesondere kleinere Importeure. Mangels Eigenmarken sind diese verpflichtet ihre Bezugsquellen offenzulegen. Weiteren Sprengstoff enthält der aktuelle Berichtsentwurf des federführenden IMCO-Ausschusses des Parlaments. Dieser geht in einigen Punkten über den Kommissionsentwurf hinaus. So enthält dieser erstmalig Vorschläge zu einer neuen „CE+ Kennzeichnung“. Eine solche wird von Experten als nicht erforderlich angesehen, da bereits ausreichende nationale Zertifikate bestehen.
 
Aus diesen Gründen haben die Bayerischen IHKs zusammen mit der Wirtschaftskammer Österreich in Kooperation mit der Bayerischen Landesvertretung in Brüssel und mit Unterstützung des DIHK am 9. Juli 2013 in Brüssel eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema veranstaltet. Der Zeitpunkt lag unmittelbar vor der Sitzung des federführenden IMCO-Ausschusses des Europäischen Parlaments zum aktuellen Berichtsentwurf. Somit war es möglich, die Parlamentarier vor der Beratung auf die Bedenken und Belastungen der Unternehmen hinzuweisen.
 
Vor dieser Podiumsdiskussion haben die Bayerischen IHKs zusammen mit dem Büro des Europaabgeordneten Markus Ferber zu einer Frühstücksrunde im Europäischen Parlament eingeladen. Anhand konkreter Beispiele aus der Praxis konnten den Abgeordneten in kleiner Runde die Probleme und Bedenken der Unternehmen verständlich dargelegt und erläutert werden. Das Feedback der Abgeordneten war sehr positiv. Durch die fallbezogene Darstellung konnten einige der Abgeordneten erstmalig für die Tragweite der Vorschriften sensibilisiert werden.
 
Die Podiumsdiskussion stieß mit 190 Teilnehmern auf großes Interesse. In einer entscheidenden Phase des Gesetzgebungsverfahrens konnten wichtige Botschaften bei den Brüsseler Entscheidungsträgern platziert werden. Insbesondere gelang es, zahlreiche der maßgeblichen Akteure des Rechtsetzungsverfahrens einzubinden. Neben Vertretern der Kommission, des Parlaments und der Mitgliedstaaten waren Vertreter von Unternehmen und europäischen Spitzenverbänden anwesend. Viele Teilnehmer nutzten die Chance, konkrete Fragen zu stellen und ihre Bedenken und Kritikpunkte gegenüber den Vertretern von Kommission und Parlament zum Ausdruck zu bringen. Es zeichnete sich deutlich ab, dass die Nachverfolgbarkeit der Produktionskette in Art. 7 genauso wie das Argument der Verbraucherinformation keine überzeugende Begründung für die „Made-in“-Regelung ist – allein schon der Anknüpfung an den komplizierten Zollkodex wegen. Vielmehr hätte eine solche Regelung erhebliche Mehrbelastungen für die Unternehmen zur Folge. Viele Produkte würden zudem ihre bisherige europäische Herkunftsangabe verlieren.
 
Wie sich in der anschließenden Erörterung im Europäischen Parlament zeigte, werden Teile des Verordnungspakets auch von Abgeordneten sehr kritisch gesehen. Vor allem wurde mehrmals deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Art. 7 nicht als Vorschrift verstanden wird, die der Produktsicherheit dient. Auf dieser Grundlage stehen die Chancen gut, dass bereits im Parlament die Kritikpunkte der Unternehmen aufgenommen werden. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen läuft noch bis zum 4. September; die Kammern werden von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Gleichzeitig ist im Europäischen Rat, also bei den Mitgliedstaaten, Überzeugungsarbeit zu leisten. Ein erster Schritt auf diesem Weg war die Anhörung im Verbraucherschutzministerium (BMELV) in Berlin Anfang Juli. Das Bundesministerium hat hier die Kritik der Kammern und Verbände in vielen Punkten aufgenommen. Auch die bayerischen Landesministerien und der Bundesrat unterstützen die Kritik der Unternehmen. Nun gilt es, weitere Verbündete in Europa zu finden – dies sind auch die Verbraucherschützer, die mit dem Regelungsvorschlag in großen Teilen auch nichts anzufangen wissen. Verbraucherschutz darf nicht als Feigenblatt dazu dienen, mit einer solchen Regelung die Unternehmen in der Praxis so stark zu treffen, dass dadurch der Wirtschaftsstandort Europa nachhaltig geschwächt wird – solche Eigentore zählen im internationalen Wettbewerb mehrfach!
 
Das Positionspapier des BIHK und der Wirtschaftskammer Österreich in englischer Sprache.