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Verbesserung bei den Nachweispflichten

Verbesserung bei den Nachweispflichten

München (18.10.2012) - Das BMF legt einen erneuten Entwurf zur Änderung der Vorschriften zur Gelangensbestätigung in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung vor. Er enthält insbesondere folgende Veränderungen:

 Gelangensbestätigung:

  • Monatsangabe bzgl. Ende der Lieferung in Rahmen der Bestätigung ausreichend
  • Unterschrift eines vom Auftraggeber Beauftragten ausreichend
  • Elektronische Übermittlung ohne Unterschrift möglich, wenn erkennbar ist, dass sie aus dem Verfügungsbereich des Abnehmers/Beauftragten stammt
  • Sammelbestätigungen für alle Lieferungen eines Quartals möglich
  • Jede Form der Bestätigung möglich; Gelangensbestätigung kann aus mehreren Dokumenten bestehen
  • Aufgabe der "Spediteursverpflichtung"
  • Aufgabe der Muss-Formulierung – neu: "...als Nachweis i. S. d. Abs. 1 gilt insbesondere…"
     

 Folgende Alternativnachweise werden aufgenommen:

  • Frachtbrief
  • Handelsüblicher Beleg, insbesondere Spediteurbescheinigung mit folgendem Inhalt:
    • Aussteller
    • Lieferndes Unternehmen
    • Auftraggeber
    • Menge und Bezeichnung des Gegenstandes
    • Empfänger
    • Bestimmungsort
    • Monat des Endes der Beförderung
    • Versicherung des Ausstellers
    • Unterschrift des Spediteurs -> entbehrlich bei elektronischer Übermittlung
  • Auftragserteilung + tracking and tracing-Protokoll bei Kurierdiensten
  • Empfangsbestätigung des Postdienstleisters + Zahlungsnachweis

Bei Lieferung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren

    • EMCS-Eingangsvermerk oder
    • 3. Ausfertigung des vereinfachten Begleitdokuments

Bei Lieferung von Fahrzeugen (Abholfälle)

  • Nachweis durch Zulassung auf den Erwerber (inkl. Angabe der Fahrzeug-Id-Nr.)
     

Die Verordnung soll zum 01. Juli 2013 in Kraft treten. Bis dahin kann der Nachweis der Steuerbefreiung gemäß der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Rechtslage weitergeführt werden.