Hinweis:

Diese Meldung stammt aus dem Archiv. In archivierten Meldungen sind möglicherweise nicht mehr funktionierende Links zu anderen Websites enthalten. Die Redaktion übernimmt keine Gewähr für die Funktionalität der Links.

EU-Erweiterung: diesjährige Fortschrittsberichte für Balkanländer, die Türkei und Island

EU-Erweiterung: diesjährige Fortschrittsberichte für Balkanländer, die Türkei und Island

Brüssel (23.10.2012) - Die EU-Kommission hat ihr jährliches Erweiterungspaket präsentiert. Darin erläutert die Kommission die aktuelle Lage und die Fortschritte der einzelnen EU-Beitrittskandidaten. Folgernde Zusammenfassung stammt von der EU-Vertretung des DIHK:

Der diesjährige Bericht enthält auch ein Strategiepapier zur EU-Erweiterung, in dem der Weg für das kommende Jahr dargelegt wird.

Die EU-Kommission fokussiert in ihrem Strategiepapier „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2012-2013“ die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und eine demokratische Regierungsführung für den EU-Erweiterungsprozess. Bekämpfung von Kriminalität, Korruption und die Reformierung der öffentlichen Verwaltung sind dabei zentrale Herausforderungen. Stabilität für die Region Südosteuropas wird die Grundlage zur Schaffung von wachstums- und investitionsförderlichen Rahmenbedingungen sein. Eine verstärkte wirtschaftliche, finanzielle und politische Integration in die EU ist ein wichtiger Bestandteil – die Verbesserung der Widerstandskraft der Beitrittskandidaten gegenüber Krisen ist laut dem Strategiepapier im gemeinsamen Interesse.

Fortschrittsberichte:

Kroatien weist zehn Monate vor dem geplanten EU-Beitritt am 1. Juli 2013 noch einige erhebliche Mängel auf. So müsse die Verwaltung noch in die Lage gebracht werden, EU-Gesetze bzw. Richtlinien umzusetzen. Auch Schwächen im Justizsystem, bei der Korruptionsbekämpfung und beim Grenzschutz müssten noch ausgemerzt werden. Ebenfalls werden auch Reformen des Arbeitsmarktes zur Verbesserung des wirtschaftlichen Umfeldes angemahnt. Erweiterungskommissar Štefan Füle forderte von der kroatischen Regierung deutliche Anstrengungen die entsprechenden Voraussetzungen für den Beitritt zu erfüllen.

Die Beziehungen der Türkei zur EU sollen durch eine neue positive Agenda verbessert werden. Dabei liegt der Fokus auf gemeinsamen Interessen wie Rechtsangleichung, verstärkte Energiezusammenarbeit, Mobilität und Migration, Zollunion, Außenpolitik und Terrorismusbekämpfung.

Andererseits zeigte sich die Kommission besorgt in Bezug auf die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten. Kommissar Füle bestätigte, dass bei der Verbesserung der politischen Kriterien bisher keine Fortschritte zu verzeichnen seien – seit nunmehr zwei Jahren stocken die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Zusätzlich wird die Situation durch die Beziehung zwischen der Türkei und Zypern, das die Ratspräsidentschaft inne hat, erschwert.

Island und die EU befinden sich auf einem guten Weg, allerdings sind in einigen Bereichen wie Finanzdienstleistungen, Lebensmittelsicherheit und freier Kapitalverkehr gewisse Defizite festzustellen. Gemeinsame Interessen, etwa in den Bereichen erneuerbare Energie und Klimawandel sowie die strategische Bedeutung der Arktis-Politik der EU, nehmen weiter zu.

Albanien soll nach Empfehlungen der Kommission, vorbehaltlich des Abschlusses wichtiger Reformschritte im Justizsystem und der öffentlichen Verwaltung, der EU-Kandidatenstatus zuerkannt werden. Die Annäherung von Regierung und Opposition habe es möglich gemacht, grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen. So kann Albanien u. a. ein Funktionieren des Parlaments und die Änderung des Rechtsrahmens für Wahlen vorweisen. Indes müssen die demokratischen Institutionen gestärkt werden, die Korruptionsbekämpfung, Einhaltung der Menschenrechte und die Lebensbedingungen der Roma-Minderheit angegangen werden.

Mit Montenegro wurden dieses Jahr Beitrittverhandlungen aufgenommen, die Kommission empfiehlt auch mit der ehemaligen jugoslavischen Republik Mazedonien selbiges zu tun. Serbien erhielt zu Beginn des Jahres 2012 den Kandidatenstatus. Mit dem Kosovo wird über die Machbarkeit eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen verhandelt.

In all diesen Ländern müssen Parlamentsprozesse, Funktion und Unabhängigkeit der Justiz sowie Korruptionsbekämpfung und Sicherung der Grundrechte weiter verbessert werden. Nachbarschaftlicher Frieden und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Länder gilt es weiterhin zu unterstützen.

(Verfasser: Wim Martens, Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) Vertretung bei der EU)