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EU-Kommission will Verwaltungsaufwand für Kleinstunternehmen reduzieren

Brüssel (04.01.2012) - Die Europäische Kommission hat aktuell eine Strategie vorgestellt, um den bürokratischen Aufwand für Kleinstunternehmen auf ein Minimum zu reduzieren und sie nach Möglichkeit von EURechtsvorschriften auszunehmen oder spezielle Regelungen für sie einzuführen.

In einem Bericht stellte die Kommission gegenüber dem Rat und dem Europäischen Parlament eine Reihe von Initiativen vor, die geplant sind oder bereits gestartet wurden, um den Verwaltungsaufwand für diese Unternehmen einzuschränken. Zudem möchte die Kommission sicherstellen, dass Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Einfluss auf die Gestaltung neuer EU-Initiativen nehmen können.

Im Rahmen der neuen Initiativen wird die Kommission ab Januar 2012:

  1. die Suche nach Ausnahmeregelungen oder weniger strengen Anforderungen für Kleinstunternehmen in bestehenden und künftigen EU-Rechtsvorschriften intensivieren,
  2. die Verfahren, mit denen Kleinstunternehmen und andere KMU im Zuge der Überarbeitung bestehender EU-Rechtsvorschriften und der Ausarbeitung neuer EU-Gesetze angehört werden, ausbauen,
  3. alljährlich so genannte Scoreboards ("Anzeiger") zu erstellen, um den konkreten Nutzen für Unternehmen zu bewerten und sicherzustellen, dass ihre Bedürfnisse und Interessen auch weiterhin im Mittelpunkt stehen.

Grundlage für die vorgestellten Initiativen der Kommission sind die „Binnenmarktakte“ und der überarbeitete „Small Business Act“, der das Prinzip „Vorfahrt KMU" in der europäischen Politik und in den Verwaltungen verankern will. Die Initiativen sind Maßnahmen im Rahmen der Agenda für intelligente Regulierung, welche die Rechtsvorschriften für europäische Unternehmen verbessern sollen. Im Zuge des fortlaufenden Vereinfachungsprogramms wurden laut Angabe der Kommission bereits rund 200 Rechtsakte verabschiedet, von denen Unternehmen erheblich profitieren.

Als Kleinstunternehmen werden Unternehmen laut EU-Kommission definiert, die weniger als 10 Beschäftigten haben und deren Umsatz oder Jahresbilanz 2 Millionen Euro nicht überschreitet.

(Quelle und weitere Informationen: Newsletter Dezember HWK München, Pressemitteilung der Europäischen Kommission von 23.11. 2011, unter http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1386&format=HTML&aged=0&language=DE
&guiLanguage=de
)