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EU-Freihandelsabkommen: Aktuelle Entwicklungen

Brüssel (23.04.2012) - Die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission hat die Übersicht der laufenden Verhandlungen der EU für Freihandelsabkommen mit Handelspartnern weltweit aktualisiert.

Fortschritte wurden in den Verhandlungen mit Singapur, Malaysia und Kanada erzielt, während ein Abschluss mit Indien und Mercosur noch nicht absehbar ist.

  • Für Kanada ist ein Abschluss der Verhandlungen für Mitte 2012 angestrebt. Verbleibende Probleme betreffen das Rahmenabkommen, das mit dem Freihandelsabkommen verbunden ist. Weitere Knackpunkte betreffen Ursprungsregeln, den Milch- und Fleisch-sektor sowie Spirituosen.
  • In Singapur und Malaysia laufen die Verhandlungen gut. Ein Abschluss ist bis Mitte bzw. Ende 2012 angestrebt. Verbleibende Knackpunkte betreffen die Bereiche Wein und Spirituosen, Dienst-leistungen, nicht-tarifäre Handelshemmnisse und in Bezug auf Malaysia - Exportzölle.
  • Die Verhandlungen in Indien stocken aufgrund von unzureichen-den Liberalisierungsangeboten im Industrie- und Dienstleistungsbereich.
  • Die EU-Kommission fordert mehr Entgegenkommen von der indischen Seite in Bereichen wie Automobil, Chemie, Maschinen-bau und Spirituosen. Gerade im Automobilsektor scheint ein kompletter Zollabbau seitens Indiens nicht realisierbar.

Verhandlungen im Dienstleistungssektor sind ebenfalls sehr schwierig. Noch fand kein Austausch von Angeboten statt. Hauptforderung auf EU-Seite ist Öffnung der Dienstleistungserbringung durch Niederlassung eines ausländischen Erbringers („mode 3“). Indien fordert hingegen eine stärkere Öffnung der EU bei der Dienstleistungserbringung durch Bewegung natürlicher Personen („mode 4“).

Auch im Öffentlichen Auftragswesen kann kein Fortschritt in den Verhandlungen vermeldet werden.
Stockend sind auch die Verhandlungen mit der Region Mercosur (Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay). Noch fand kein Austausch von Marktöffnungsangeboten statt. Die Verhandlungen sind derzeit äußert schwierig in allen Bereichen – auch wegen der Wahlen in Frankreich.

Zwischen der EU und Japan läuft noch das im Mai 2011 vereinbarte „scoping exercise“ als Vorsondierung für die mögliche Aufnahme von Verhandlungen. Größter Knackpunkt bleiben immer noch die nicht-tarifären Handelshemmnisse. Die derzeit amtierende dänische Ratspräsidentschaft strebt einen Start der Ver-handlungen im Juni 2012 an. Vor Ende der dänischen Präsidentschaft soll ein EU-Japan Gipfel stattfinden. Unterstützung bekommen die Dänen von Großbritannien, Schweden und der Niederlande. Kritisch sind neben Deutschland auch Frankreich, Italien und Spanien.

Den Link zur Übersicht finden Sie hier.

(Quelle: DIHK News International April 2012)